DatenschutzbeauftragterDatenschutzbeauftragter

Wir vertreten Sie bundesweit in allen Angelegenheiten des Bankenrechts wie Schadensersatzansprüche, Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen, insbesondere bei der Überprüfung der Widerrufsbelehrungen Ihrer Immobiliendarlehensverträge.

Ferner prüfen wir Haftungsfragen bei Anlagevermittlungen und Wertpapiergeschäften und setzen Ihre Ansprüche für Sie durch.

 

Wissenswertes:

Widerruf von Immobiliendarlehen

Bei dem Abschluss eines Immobiliendarlehens muss der Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt werden. Dies beinhaltet eine widerspruchsfreie Aufklärung darüber, dass der Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Unterliegt die Widerrufsbelehrung einem oder mehrerer Formfehler, hat der Verbraucher noch nach Jahren die Möglichkeit, den abgeschlossenen Darlehensvertrag zu widerrufen und dementsprechend den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die übliche Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen.

Hintergrund dieser Möglichkeit ist der Umstand, dass bei Formfehlern in der Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist von regelmäßig 14 Tagen nicht zu laufen begonnen hat und der Widerruf dementsprechend jederzeit noch erklärt werden kann.

Eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Weiterhin hat es durch die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren etliche weitere Konkretisierungen gegeben.

Zu den formalen Voraussetzungen einer korrekten Widerrufsbelehrung gehören dementsprechend zum einen eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten des Verbrauchers im Falle der Ausübung des Widerrufs. Sie muss darüber hinaus zum anderen deutlich gestaltet sein.

Wesentlich und in der Rechtsprechung häufig aufgegriffen ist die eindeutige und widerspruchsfreie Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Dementsprechend ist die eindeutige Benennung des maßgeblichen Ereignisses notwendig, welches die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher eigenständig ermittelt werden kann. Der Widerrufsbelehrung muss weiterhin zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist immer voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenen Urkunde ist.

Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen ein neues gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung entwickelt.

Hat der Verwender, also die Bank, das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht, also ohne jedwede Abweichung auch formaler Art übernommen, kann sich die Bank auf die gesetzliche Fiktion des Musters berufen. Wurde seitens des Verwenders, also der Bank, nur in geringem Maß von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen, beinhaltet das gesetzliche Muster keine Gesetzlichkeitsfunktion mehr. Die Widerrufsbelehrung kann dann insgesamt auf Deutlichkeit und Irreführung überprüft werden.

Eine der bekanntesten Entscheidungen des BGH zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist die Entscheidung zur unzureichenden Bestimmung des Fristbeginns. Hier entschied der BGH, dass die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unzureichend ist. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Der BGH hat dementsprechend entschieden, dass sämtliche Widerrufsbelehrungen, die diese Formulierung verwenden, nicht ordnungsgemäß sind.

Weitere Formfehler sind beispielsweise die Angabe einer Postfachadresse als Angabe einer ladungsfähigen Anschrift oder das Verwenden von verwirrenden, ablenkenden oder überflüssigen Hinweisen in der Widerrufsbelehrung.

Ebenfalls mussten sich in der Vergangenheit häufig Gerichte damit beschäftigen, dass die entsprechenden Widerrufsbelehrungen nicht dem vom Gesetz verlangten Deutlichkeitsgebot entsprachen, wonach die Belehrung in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext widergegeben werden muss.

Abschließend ist zu betonen, dass die Widerrufsbelehrungen nicht nach dem derzeitigen aktuellen gesetzlichen Muster zu bewerten sind, sondern nach demjenigen, das im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung unter dem Darlehensvertrag gültig war.

Das Widerrufsrecht ist außerordentlich diffizil. Es empfiehlt sich deshalb grundsätzlich für jeden Verbraucher sich bei der Überprüfung einer Widerrufsbelehrung juristisch beraten und sich bei der späteren Durchsetzung eines gegebenen Widerrufsrechts von einem spezialisierten Anwalt vertreten zu lassen.

Geprüft werden kann dementsprechend, ob für die Ablösung eines Kredits überhaupt eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden muss oder ob eine Umschuldung trotz laufender Zinsbindung mit einem Widerruf grundsätzlich möglich wäre.

Zum Seitenanfang