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Wir beraten und vertreten Sie bundesweit in allen Angelegenheiten des Familienrechts, u.a. in folgenden Bereichen:

  • Scheidung und Trennung
  • Zugewinnausgleich
  • Unterhalt
  • Versorgungsausgleich
  • Sorgerecht
  • Erstellung und Überprüfung von Eheverträgen
  • Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Umgangsrecht (Regelung des allgemeinen Umgangsrechts, Umgangsrecht in den Ferien und an Feiertagen)
  • Elternunterhalt - Regress des Sozialhilfeträgers

 

Ehescheidungsrecht

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn beide Ehegatten mit der Scheidung einverstanden sind. Die Ehegatten müssen mindestens seit einem Jahr getrennt leben.

Wenn nur ein Ehegatte die Scheidung möchte, ist eine Scheidung bereits nach einem Trennungsjahr möglich, wenn dem Gericht das Scheitern der Ehe nachgewiesen werden kann. Nach drei Jahren des Getrenntlebens bedarf es eines solchen Nachweises nicht mehr.

Eine Härtefallscheidung dann durchgeführt werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten unzumutbar ist.

 

Trennung

Schon in der Trennungszeit treten erhebliche Änderungen in vielen Lebensumständen ein. Hauptsächlich stellen sich hier Fragen zum Unterhalt, zum Umgang, zum Sorgerecht, zur Wohnung/zum Haus, zum gemeinsamen Vermögen und Schulden, den Bankkonten aber auch zum Erbrecht und in steuerlicher Hinsicht. Gerade in dieser Phase ist es von großer Bedeutung, durch qualifizierte Beratung die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Häufig gestellte Fragen sind:

Was geschieht mit der Wohnung? – Meistens verbleibt ein Ehegatte in der gemeinsamen Wohnung bzw. im gemeinsamen Haus. Hier sind Regelungen mit dem Vermieter zu treffen. Ist ein Haus vorhanden, so sind die weitere Nutzung und die Kostentragung zu regeln. Wird keine Einigung unter den Ehegatten erzielt, so kann ggf. einen Antrag auf Wohnungszuweisung bei Gericht gestellt werden.

Bestehen Unterhaltsansprüche? – Für Kinder bestehen Ansprüche auf Kindesunterhalt. Derjenige Ehegatte, der die Kinder betreut, kann einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt geltend machen. Desweiteren sieht das Gesetz weitere Unterhaltsansprüche vor, auch wenn keine Kinder vorhanden sind.

Inwieweit ist nach der Trennung Umgang mit meinem Kind möglich? – Häufig verbleiben Kinder bei einem Elternteil. Die Kinder sollte jedoch gerade in der Phase der Trennung und nach der Scheidung Kontakt zu beiden Elternteilen haben. Kann eine einvernehmliche Regelung unter den Elternteilen hinsichtlich des Umganges nicht gefunden werden, kann ein gerichtliches Verfahren auf Regelung des Umgang betrieben werden.

Was passiert mit dem Sorgerecht? – Nach Trennung und Scheidung verbleibt es in der Regel beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Es können jedoch auch Sachverhalte gegeben sein, in welchen es erforderlich ist, das Sorgerecht ( zumindest in Teilbereichen wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) auf einen Elternteil alleine zu übertragen. Sollte ein solcher Sachverhalt nach eingehender Überprüfung vorliegen, kann bei Gericht Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt werden.

Wie lange muss Unterhalt gezahlt werden? - Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt, bis sie eine eigene Lebensstellung erlangt haben, in der Regel mit Beendigung der Ausbildung. Ab dem 18. Lebensjahr müssen sich Kinder selbst um ihre Unterhaltsansprüche kümmern. Eigenes Einkommen des Kindes ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.
Beim Ehegattenunterhalt wird nach der Unterhaltsrechtsreform verstärkt auf die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner verwiesen. Eine unbefristete Unterhaltsverpflichtung wird nur noch sehr selten bestehen. Ob und in welcher Höhe Ehegattenunterhaltsansprüche bestehen, ist nur nach einer einzelfallabhängigen Beurteilung möglich. Die neuen Unterhaltsregeln eröffnen zudem die Möglichkeit, bereits bestehende Unterhaltsvereinbarungen und Urteile einer Überprüfung zu unterziehen.
Wie viel Unterhalt muss gezahlt werden? – Wenn Unterhalt gezahlt wird, ist es ratsam, die Zahlungen durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Insbesondere wenn sich die Einkommensverhältnisse ändern, oder der/die Unterhaltspflichtige einem weiteren Berechtigten, etwa einem Kind aus einer neuen Beziehung zum Unterhalt verpflichtet ist, ist die Überprüfung der Unterhaltsansprüche angezeigt und ggf. eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen. Auch die wesentlichen Änderungen in dem seit 2008 geltenden Unterhaltsrecht geben Anlass zur Überprüfung Ihrer Unterhaltsverpflichtungen.
Muss auch an die Eltern Unterhalt gezahlt werden? – Grundsätzlich besteht auch gegenüber den Eltern eine Unterhaltsverpflichtung, wenn beispielsweise erhebliche Kosten durch eine Heimunterbringung entstehen und die Rente der Eltern hierfür nicht ausreicht. Bevor der Staat Hilfe leistet, wendet er sich zunächst an die Kinder der Unterhaltsbedürftigen. Besonders dann, wenn diese Kinder noch eigene, unterhaltsbedürftige Kinder haben, können Pflegekosten zu einer Gefährdung der eigenen Existenz führen. Zudem ist auch an die Sicherung der eigenen Altersvorsorge zu denken. Nach Überprüfung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter kann festgestellt werden, ob eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern oder einem Elternteil besteht.

 

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich beschäftigt sich mit den Fragen der Altersvorsorge und -sicherung. Der Versorgungsausgleich ist von Gesetzes wegen mit der Ehescheidung im sogenannten Verbundverfahren durchzuführen.


Gegenstand des Versorgungsausgleichs sind die von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaftsrechte. Dies sind diejenigen Anwartschaften, die ein Ehegatte bei der gesetzlichen Rentenversicherung, einer betrieblichen Rentenversicherung, bei einer Beamtenversorgung, bei Zusatzversorgungskassen oder bei einer Lebensversicherung erworben hat.

Auch sind Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich zu teilen, wenn der Versicherungsfall während der Ehe eingetreten ist und im Zeitpunkt des Ehezeitendes bereits Leistungen aufgrund von Invalidität aus dieser Versicherung bezogen werden oder die gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.


Versorgungsausgleich ab 1.9.2009- kein Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer


Das Gesetz sieht, anders als bisher, nicht mehr in jedem Fall einen Versorgungsausgleich vor. Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch auf Antrag eines der Ehegatten vorgesehen. Stellt keiner einen solchen Antrag unterbleibt daher der Ausgleich, auch wenn die Rentenanrechte erheblich sind. Geht es bei den Eheleuten nur um einzelne, wertmäßig geringe Ausgleichsbeträge oder ergeben sich bei beiden Ehegatten bei gleichartigen Rentenansprüchen ähnlich hohe Ausgleichswerte, so soll das Familiengericht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs absehen. Die Wertgrenze für die beiden vorgenannten Fälle liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag. Falls die Ehe bei Einreichung der Scheidung länger als drei Jahre besteht, gilt Folgendes: Nach dem neuen Scheidungsrecht kann im Scheidungsverfahren eine Vereinbarung der Eheleute darüber geschlossen werden, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird.  Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Scheidungsrecht musste dies in jedem Fall durch den Richter genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht ist nach neuem Recht entfallen.

 

Zugewinn

Ist kein Ehevertrag vorhanden und können sich die Ehegatten nicht über die während der Ehezeit erworbenen Vermögenspositionen einigen, wird der Zugewinnausgleich durchgeführt. Bei diesem Ausgleich werden die Vermögenspositionen, die die Ehegatten während der Ehe erworbenen haben gegenüber dem jeweils anderen ausgeglichen.


Dabei wird der Vermögenszuwachs, den jeder Ehegatte seit der Heirat (sog. Anfangsvermögen) bis zum Ende der Ehe (sog. Endvermögen) erzielt hat miteinander verglichen. Der Ehegatte, dessen Vermögen in diesem Vergleich größer ist, muss die Hälfte der Differenz der beiden Vermögenswerte an seinen Ehepartner auszahlen. Nach der Reform des Güterrechts können nunmehr auch Schulden, die in die Ehe gebracht wurden, miteinbezogen werden. Es kann also auch ein negatives Anfangsvermögen herangezogen werden.


Die Ehegatten haben gegeneinander zur Berechnung der Zugewinnansprüche einen umfassenden Auskunftsanspruch, der alle für die Berechnung des Anfangs-, bzw. Endvermögens notwendigen Informationen einschließt. Die Ehegatten haben auf Verlangen auch die entsprechenden Belege vorzulegen. Grundsätzlich wird der Zugewinnausgleich nur auf Antrag der Eheleute durchgeführt.


Die Frage, wie Darlehensverbindlichkeiten, Wohneigentum, Versicherungen oder andere Vermögensgegenstände in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einfließen, kann kompliziert sein. Auch gibt es immer wieder Fragen, ob z.B. Verbindlichkeiten, die bereits bei der Berechnung des Unterhalts eingeflossen sind, auch beim Zugewinnausgleich geltend gemacht werden dürfen (sog. Doppelverwertungsverbot).


Vermögen, dass einer der Ehegatten z.B. von seinen Eltern mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erhalten hat (Schenkungen etc.), sind als sog. privilegiertes Vermögen dem Anfangsvermögen zuzurechnen. Dadurch wird der Zugewinn verringert, was dem beschenkten Ehegatten zugute kommt.


Der Anspruch auf Zugewinn verjährt innerhalb von drei Jahren.

 

Ehevertrag

Mittlerweile wird jede zweite bis dritte Ehe geschieden. Oft ist den Heiratswilligen nicht bewusst, welche immensen finanziellen Konsequenzen eine Ehe hat. Umso wichtiger ist es, über einen Ehevertrag zumindest nachzudenken, um passende Regelungen für Themen wie Zugewinn, Versorgungsausgleich, Unterhalt, Hausrat, Erbrecht etc. zu regeln. Ein Ehevertrag kann nicht nur zu Beginn einer Ehe, sondern auch jederzeit während der Ehe abgeschlossen werden, selbst wenn bereits die Trennungsphase begonnen hat.


Grundsätzlich braucht nicht jedes Paar einen Ehevertrag. Unbedingt empfehlenswert ist ein Ehevertrag allerdings für Selbstständige und Unternehmer. Eine Scheidung kann vor allem für Selbstständige mit einem eigenen Betrieb die ganze Existenz bedrohen. Durch einen Ehevertrag kann eine Lösung erarbeitet werden, die fair ist und gleichermaßen sicherstellt, dass im Falle einer Scheidung nicht gleichzeitig auch die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel steht.  Ein Ehevertrag sollte auch dann abgeschlossen werden, wenn beispielsweise die Ehegatten ein sehr unterschiedliches Einkommen oder Alter haben oder einer der Partner sehr vermögend ist. Auch Partner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollten einen Ehevertrag schließen, in dem festgelegt ist, welches nationale Recht im Falle der Trennung oder Scheidung gelten soll.


Ist die Anfechtung eines nachteiligen Ehevertrages möglich?


Oftmals stellt sich nach der Trennung heraus, dass einer der Ehepartner durch einen bestehenden Ehevertrag unangemessen benachteiligt wird. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, sich auf die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen zu berufen und eine Durchsetzung von formal ausgeschlossenen Ansprüchen zu erreichen.

 

Elternunterhalt- Im Alter Sozialfall? Der Regress des Sozialhilfeträgers bei den Angehörigen

Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Seite Elternunterhalt

 

Wissenswertes:

  • Die Schenkung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, da dieser Erwerb nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. (BGH, 30.9.2010, Az: V ZB 206/10)
  • Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich. (BGH, 11.5.2011, Az: XII ZR 33/09)
  • Verwirken des Unterhaltsanspruchs nach § 1611 BGB, BGH Urteil 15.09.2010, XII ZR 148/09
  • Wer die Kindesmutter zu diskreditieren versucht kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht verlieren, OLG Brandenburg, 19.7.2010, Az. 9 WF 95/10
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